Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand

Die MiToU UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden kurz: „MiToU“) erbringt als unabhängiger Dienstleister im Auftrag des Kunden Beratungsleistungen für dessen Online-Aktivitäten mit dem Ziel der Optimierung. MiToU ist hierbei rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von allen E-Commerce Verkaufsplattformen. MiToU bietet seine Leistungen als Paketleistung oder individuelle Vertragsleistung an; maßgeblich für den geschuldeten Leistungsinhalt ist stets die Auftragsbestätigung von MiToU.

2. Geltungsklausel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen MiToU und dem Kunden. Sie gelten ausschließlich; Bedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen; sie finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden durch unsere Geschäftsführung ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

3. Änderungsvorbehalt der Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Von Änderungen oder Modifizierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren wir den Kunden rechtzeitig vor deren Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, die einen gesonderten Hinweis auf diese Folge enthält, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Akzeptiert der Kunde die geänderten Bedingungen nicht, steht uns ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von drei Monaten zu, das wir binnen zwei Monaten ab Widerspruch durch den Kunden ausüben können.

4. Leistungen von MiToU

Die MiToU nimmt insbesondere die nachbenannten Leistungen an, die vom Kunden kumulativ, alternativ oder in Paketen beauftragt werden können: Zugang zu MiToU-Webseite und dem dortigen Content, Kostencheck-up, strategische Optimierung, Telefonsupport und Repricing-Support sowie Zugang zu den MiToU-Partnerprogrammen und Partner-Rabatten. Die vorgenannten Leistungen umfassen insbesondere folgende Parameter: Produkt- und Systemvergleich, Knowledgebase (Erfahrungs- und Wissenkompendium online), Analyse des bestehenden E-Commerce-Systems nebst Anbietervergleich und Einsparvorschlägen, Beratung bezüglich finanzieller und strategischer Ausrichtung der Online-Aktivitäten einschließlich Beratung bezüglich gewinnträchtiger Systeme und Vertriebskanälen. Zur Vorbereitung der vorgenannten Beratungsleistungen kann sich MiToU eigener Entwicklungen oder fremder vorbestehender Tools, Software, Systeme etc. bedienen. Hierzu bedarf es teilweise der Weitergabe von Daten des Kunden, womit sich der Kunde einverstanden erklärt.

5. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen MiToU und dem Kunden kommt auf Antrag des Kunden zu Stande mit Annahme desselben durch MiToU (Auftragsbestätigung). Ein Anspruch auf Abschluss eines MiToU UG (haftungsbeschränkt) – Cottbuser Str. 1 – 51063 Köln Vertrags besteht nicht; MiToU darf jederzeit ohne Angabe von Gründen Angebote eines Kunden nicht annehmen. MiToU bietet die Dienstleistung ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB an. Die Leistungen werden Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB unter keinen Umständen angeboten; erschleicht sich ein Verbraucher unter Vorspiegeln einer vermeintlichen unternehmerischen Tätigkeit einen Vertrag, kann er sich auf spezifische Verbraucherrechte nicht berufen. Die Vertragspartner von MiToU müssen zum Vertragsschluss das 18. Lebensjahr vollendet haben, sofern es sich um natürliche Personen handelt.

6. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben zu seiner Person und/oder seinem Unternehmen vollständig und wahrhaftig mitzuteilen. Der Kunde hat sämtliche erforderlichen Zugangsdaten zu seinen Online-Aktivitäten, für die er die Beratungsleistung von MiToU beauftragt hat, MiToU vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen, insbesondere in Bezug auf etwaige Kennwörter. Relevante Änderungen in diesen Daten sind unaufgefordert und unverzüglich MiToU schriftlich mitzuteilen (E-Mail). Wenn MiToU die erforderlichen Zugangsdaten zur Erbringung der beauftragten Leistungen vom Kunden nicht oder nicht vollständig zur Verfügung gestellt erhält, wird MiToU solange von der Erbringung der Leistungspflicht befreit, bis die Daten vorliegen, der Kunde bleibt für diesen Zeitraum zur Zahlung verpflichtet. Sind die gelieferten Daten unzureichend oder nicht nutzbar, wird MiToU den Kunden hierüber informieren und die Nachlieferung einmal anmahnen. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, MiToU alle zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Angaben zu seinen Online-Aktivitäten zu unterbreiten, insbesondere Zielgruppe, Umsätze, Artikel, Erwartungshaltung, Preisniveaus, Absatzmärkte etc.. MiToU ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, etwaig fehlende Angaben und Informationen zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen beim Kunden anzufordern.

7. Laufzeit

Der jeweilige Vertrag mit MiToU beginnt mit der Auftragsbestätigung und läuft über den vereinbarten Zeitraum, sei es gemäß unseren Leistungspaketen oder gemäß individueller Leistungsvereinbarung. Bei unseren Leistungspaketen beträgt die Erstlaufzeit je nach Wahl des Kunden 6 oder 12 Monate (Grundlaufzeit). Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit, wenn er nicht zuvor von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 1 Monat schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zugang beim Kündigungsempfänger. MiToU räumt dem Kunden und sich selbst in der ersten Grundlaufzeit ein Sonderkündigungsrecht wie folgt ein: Der Kunde oder MiToU können den Vertrag bis zum Ablauf des ersten Vertragsmonats ohne Angaben von Gründen durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen; auch hier ist für die Rechtzeitigkeit der Kündigung der Zugang beim Kündigungsempfänger maßgeblich. In diesem Fall werden bereits vom Kunden etwaig geleistete Zahlungen über den Vertragszeitraum hinaus anteilig erstattet. MiToU UG (haftungsbeschränkt) – Cottbuser Str. 1 – 51063 Köln Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8. Vergütung

Für die Vergütung von MiToU gilt die jeweils mit dem Kunden vereinbarte Vergütung zzgl. Umsatzsteuer. Soweit die Vergütung unter Geltung einer Preisliste vereinbart wird, gilt für die jeweilige Vertragslaufzeit die jeweils aktuell gültige Preisliste. Erhöht sich die Vergütung nach Preisliste von einer Vertragslaufzeit zur folgenden um mehr als 20%, steht dem Kunden ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht bis zum Ablauf des ersten Vertragsmonats ohne Angaben von Gründen durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung zu; auch hier ist für die Rechtzeitigkeit der Kündigung der Zugang beim Kündigungsempfänger maßgeblich. MiToU kann nach eigenem Ermessen anteilige Zahlungszeiträume innerhalb der Vertragslaufzeit (z.B. Monate, Wochen, Quartale) bestimmen und entsprechend die vereinbarte Vergütung anteilig fällig stellen. Diese ist im Voraus fällig und wird im Lastschriftverfahren mit Genehmigung des Kunden durch MiToU eingezogen. Die Zahlung der ersten Vergütung ist Voraussetzung für den Beginn der Leistungserbringung durch MiToU, solange nichts anderes individuell vereinbart ist. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis. Der Kunde darf Zurückbehaltungsrechte nur aus dem gleichen Vertragsverhältnis herleiten, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. MiToU ist berechtigt, im Falle des Verzuges die Leistungen bis zum vollständigen Zahlungsausgleich einschließlich Nebenkosten und Rechtsverfolgungskosten durch den Kunden vorübergehend zurückzubehalten; für abgelaufene Zeiträume ist eine Nachholung unserer Leistungen ausgeschlossen.

9. Leistungsstörung/Gewährleistung

MiToU gewährleistet nicht den etwaig vom Kunden mit der Beauftragung von MiToU erwarteten oder beabsichtigten Erfolg. Insbesondere steht MiToU nicht dafür ein, dass die von MiToU im Rahmen der Beratung genannten Portale, Systeme, Software, Produktpartner, Händlernetzwerke, Webseiten, Tools etc. eine Umsatzsteigerung oder sonstigen Absatzerfolgen beim Kunden führen. MiToU gewährleistet aber, dass die von ihr im Rahmen des Auftrags erbrachten Leistungen nach besten Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung der aktuellen und sogleich etablierten Entwicklungen im Marktgeschehen für Online-Aktivitäten erfolgen. Hierzu hält sich MiToU fortlaufend über solche Entwicklungen und Tendenzen im Online-Marktgeschehen informiert. Im Falle von Leistungsstörungen, d.h., wenn MiToU eine vertraglich vereinbarte Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt, ist MiToU zur Nacherfüllung der Leistung berechtigt. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung setzt mindestens zwei erfolglose Versuche der Nacherfüllung voraus. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

10. Haftung (Haftungsbegrenzungsklausel)

Für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden, die dem Kunden oder Dritten entstehen, unabhängig auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern es sich nicht um eine Haftung für MiToU UG (haftungsbeschränkt) – Cottbuser Str. 1 – 51063 Köln anfängliche Mängel handelt. Bei Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die Haftung ist der Höhe nach (außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) auf die Summe der vertraglichen Entgelte beschränkt, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses gezahlt hat. MiToU haftet nur für die von ihr erbrachten Beratungsleistung. Es besteht keine Haftung für die durch Dritte etwaig auf Basis der Beratungsleistungen erfolgte technischen oder sonstigen Umsetzungen der Beratung, einschließlich des Entwickeln und Aufspielens und Einrichten von Software, Analysetools, Optimierungs-System oder sonstigen technisch- oder softwarebasierten Entwicklungen; diese Dritte sind keine Erfüllungsgehilfen von MiToU im Verhältnis zum Kunden. Seitens MiToU erfolgt keine Beauftragung solcher Dritten. Dies ist Sache des Kunden. Der Kunde ist gehalten, seine Absprachen und Recht in Bezug auf die Haftung und Verantwortlichkeiten Dritter selbst zu treffen und zu regeln. Dies gilt auch für etwaige Gewährleistungsansprüche etc. des Kundens gegenüber Dritten. MiToU haftet nicht für die ständige technische Erreichbarkeit oder Verfügbarkeit der Webseite, für die Datensicherheit, Funktionsfähigkeit, Nutzbarkeit, Abwicklungssysteme etc.. Der Betrieb und die Unterhaltung der Online-Aktivitäten, auf welche sich die Beratung von MiToU bezieht, ist und bleibt Sache des Kunden.

11. Inhaltsgewährleistung durch den Kunden; Vertraulichkeit

Der Kunde garantiert, dass er, falls er Online-Aktivitäten auf von Dritten betriebenen Portalen betreibt, sämtliche Registrierungserfordernisse und Teilnahmebedingungen dieser Portale beachtet und ordnungsgemäß erfüllt. Er verpflichtet sich ferner, die Beratungsleistungen von MiToU nicht für Produkte zu verwenden, die gegen geltende Gesetze und Verordnungen, insbesondere Gewerbliche Schutzrechte Dritter, wie Urheberrechte, Wettbewerbsrechte, Persönlichkeitsrecht etc. Dritter verstoßen und insbesondere keinen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Strafgesetze und die guten Sitten darstellt. Der Kunde garantiert, dass er zum Anbieten und Verkauf der von ihm freigebotenen Produkte uneingeschränkt berechtigt und in der Lage ist und seine Werbemaßnahmen betreffend den Absatz seiner Produkte ebenfalls den vorstehenden Bedingungen entsprechen. Machen Dritte gegenüber MiToU Ansprüche geltend, die im Widerspruch zu den vorstehenden Garantien des Kunden stehen, stellt der Kunde MiToU hiermit im Innenverhältnis von der Inanspruchnahme einschließlich der Rechtskosten auf erstes Anfordern frei. Der Kunde verpflichtet sich zur Prüfung, ob die von MiToU vorgeschlagenen Preise zutreffen; er bestätigt dies ggf. auf Anforderung von MiToU. Der Kunde ist berechtigt, die vorgeschlagenen Preise zu berichtigen, und wählt auch in eigener Verantwortung und Entscheidung die Produkte und Preise, die er seinen Käufern online in den Web-Shops oder sonstigen Online-Aktivitäten anbieten möchte. Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus einer Verletzung der vertraglichen Regelungen entstehen, soweit er diese zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. MiToU UG (haftungsbeschränkt) – Cottbuser Str. 1 – 51063 Köln

12. Datenverwendung / Datenschutz

MiToU steht dafür ein, dass die vom Kunden mitgeteilten Zugangsdaten und Passwörter streng vertraulich verwahrt und gesichert werden. Diese werden ausschließlich auf eigenen Server in Deutschland gespeichert. MiToU erhebt, speichert, verändert und übermittelt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass MiToU sich vorbehält, den Namen des Kunden sowie dessen Anschrift für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung sowie für eigene Angebote zu nutzen und an Dritte für Zwecke der Werbung zu übermitteln. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der Widerspruch braucht dabei keine Begründung zu enthalten und ist formfrei an MiToU zu richten. Der Kunde hat auch das Recht, der Datennutzung gegenüber dem Dritten zu widersprechen, dem die Daten im Rahmen der vorgenannten Zwecke übermittelt worden sind.

13. Schlussbestimmungen/Sonstiges

Auf die vorliegende Vereinbarung findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss internationaler Abkommen Anwendung. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen der Schriftformvereinbarung. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist Köln.

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Köln, April 2018